7. öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 18. März 2025, Viel Routine, wenig Diskussion?

Die siebte öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 18. März 2025 begann wie gewohnt um 19 Uhr im Rathaus Colditz. Bürgermeister Zillmann eröffnete die Sitzung und wies diesmal auf die Tonaufzeichnung zur Protokollerstellung hin, da dies beim letzten Mal durch die BiC angemahnt wurde. Die anwesenden Bürger müssen wissen, dass eine Aufzeichnung erfolgt. Trotz umfangreicher Tagesordnung mit insgesamt 17 Punkten war die Beteiligung der Öffentlichkeit erneut nicht gegeben – weder in der Einwohnerfragestunde noch in der Bürgeranhörung war jemand erschienen. Auch der Ausschuss selbst war durch krankheits- und dienstbedingte Abwesenheiten geschwächt. Dennoch war die Sitzung beschlussfähig. Für die Fraktion „Für unsere Heimat“ / Bürgerinitiative Colditz (BiC) waren u. a. Katrin Juhrich, Jan Gumpert und Thomas Wasner anwesend.

Erneuerbare Energien – Teilfortschreibung des Regionalplans
Ein formeller, aber langfristig hochrelevanter Punkt war die „frühzeitige Information“ zur Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich Erneuerbare Energien. Leider blieb dieser Punkt im öffentlichen Protokoll vage, da eine als „nichtöffentlich“ klassifizierte Anlage behandelt wurde. Aus Sicht der BiC ist das unzureichend: Solche Planungen – insbesondere im Hinblick auf Windkraft oder Photovoltaik – betreffen die Bevölkerung direkt. Wir fordern daher mehr Transparenz und eine aktive Einbindung der Bürger*innen in diese Planungsprozesse, bevor Fakten geschaffen werden.

Infrastruktur-Inventur: Digitalisierung und Haftungsfragen
Ein zentrales Thema war der aktuelle Stand der Infrastruktur-Inventur. Die Stadt erfasst derzeit ihr unbewegliches Vermögen, vor allem Straßen, Lichtpunkte und Bäume. Die BiC begrüßt diesen Schritt, denn die bisherige Vernachlässigung dieser Pflichtaufgabe hat rechtliche und finanzielle Risiken geschaffen.

Bandbrücke Leisenau: LED statt Landmarke?
Die Gestaltung der Bandbrücke in Leisenau wurde kontrovers diskutiert. Während der Ausschuss eine „dezente Optik“ mit Ortslogo bevorzugt, brachte der Bürgermeister eine LED-Wand ins Spiel. Aus Sicht der BiC sollte eine Brücke in erster Linie funktional und landschaftsverträglich sein – keine digitale Werbetafel. Wir fordern, dass die Bürger*innen vor Ort in die Gestaltung einbezogen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, beide Varianten mit der Firma Heidelberg zu besprechen. Wir bleiben dran.

Fliesenreparatur im Waldbad: Erledigung auf den letzten Drücker
Die Sanierung der Fliesen im Waldbad Colditz wurde erneut Thema. Die Firma Frauendorf aus Geithain, die sich in den vergangenen Jahren bewährt hat, soll erneut beauftragt werden – allerdings verspätet. Da der Ausschuss nicht mehr rechtzeitig entscheiden konnte, soll nun der Stadtrat tätig werden. Die BiC kritisiert, dass solche Standardmaßnahmen rechtzeitig geplant und beschlossen gehören, um unnötige Verzögerungen oder Kosten zu vermeiden. Verlässlichkeit ist gerade bei Freizeitangeboten wie dem Waldbad zentral. Für die Zukunft befürwortet die BiC ein vorausschauendes System, das auf kontinuierlicher Zustandserfassung und rechtzeitiger Einplanung notwendiger Sanierungsmaßnahmen basiert – statt kurzfristiger Entscheidungen auf den letzten Drücker.

Klimaanpassung und Starkregenvorsorge – ambitioniertes Konzept, wenig Debatte
Ein langer Punkt in der Sitzung war der Bericht von Frau Walther (Stowasserplan GmbH) und Herrn Gocht (ITWH GmbH) zum Stand des Handlungskonzepts zur Klimaanpassung. Die BiC bekleidet das Projekt kritisch, da es sehr hohe Planungskosten verursacht. Des Weiteren bleibt unklar, wann und wie konkrete Maßnahmen umgesetzt werden – und wer diese finanziert. Wir erhoffen uns für die nächste Präsentation mehr konkrete Maßnahmen; diese fehlen bis jetzt!

Haushaltszahlen: Überschuss – aber warum?
Positiv überrascht zeigte sich der Ausschuss über den deutlich besseren Jahresabschluss 2024. Statt eines erwarteten Fehlbetrags steht nun ein Überschuss von rund 1,7 Mio. Euro. Die BiC mahnt: Ein Haushaltsüberschuss allein ist kein Erfolg, wenn notwendige Investitionen ausbleiben oder aufgeschoben werden. Zudem ist erneut festzustellen, dass die Haushaltsplanung erheblich vom tatsächlichen Ergebnis abweicht – ein Problem, das die BiC seit mehreren Jahren kritisiert. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen künftig Maßnahmen ergriffen werden, die diese Diskrepanz zwischen Planung und Ergebnis verringern. Denn aufgrund der großen Unterschiede ist es für die Stadträte kaum möglich, bei der Haushaltsaufstellung alle Projekte angemessen zu berücksichtigen. 

Kritik am Ratsinformationssystem: Kommunikation und Ausschussstruktur
Unter den Anfragen der Ausschussmitglieder dominierte technische Frustration: unübersichtliche Benachrichtigungen, fehlende Struktur im Dokumentenmanagementsystem, unklare Informationswege für Stellvertreter. Stadträtin Juhrich brachte konkrete Verbesserungsvorschläge ein – etwa Benachrichtigungen auch für Verhinderungsstellvertreter. Die BiC unterstützt diese Anliegen ausdrücklich. Transparenz und Beteiligung beginnen bei funktionierender Kommunikation. Die Aussage des Bürgermeisters, die Ausschussstruktur könne sich „wieder ändern“, klingt vielversprechend – wir fordern Klarheit über geplante Veränderungen.

Fazit: Strukturelle Fragen bleiben offen – BiC bleibt dran
Die Sitzung des Technischen Ausschusses am 18. März 2025 bot inhaltlich mehr Verwaltungsroutine als politische Debatte. Zwar wurden einige wichtige Themen – wie Klimaanpassung, Infrastruktur-Inventur und Haushalt – behandelt. Doch blieb vieles im Modus des „Zur Kenntnis Nehmens“. Die BiC sieht hier dringenden Handlungsbedarf: Wir brauchen nicht nur Beschlüsse, sondern auch Diskussionen. Gerade bei Themen wie öffentlichem Vermögen (Haushalt) müssen politische Zielkonflikte sichtbar gemacht und offen ausgetragen werden. Die BiC wird sich weiterhin für eine transparente, nachhaltige und bürgernahe Stadtentwicklung in Colditz einsetzen – und lädt alle Interessierten ein, sich aktiv einzubringen. Colditz gestalten wir gemeinsam!

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